AGB


A. Allgemeine Geschäftsbedingungen für Fernabsatzverträge mit Verbrauchern und Unternehmern

Kundeninformationen zur Online-Streitbeilegung: Durch die EU-Kommission wird die sog. "OS-Plattform", eine Internetplattform zur Online-Beilegung von Streitigkeiten, bereitgestellt werden. Die OS-Plattform ist über den nachfolgenden Link http://ec.europa.eu/consumers/odr/ erreichbar. Einzelheiten zur Online-Streitbeilegung erfahren Sie dort. Unsere E-Mail Adresse: info@taxtime.de

1. Allgemeine Bestimmungen

  1. Die SEPA Software GmbH, nachfolgend Verwender genannt, bietet Kunden (Verbrauchern und Unternehmern) über diesen Webshop eine sogenanntes „Smartphone-App“ zum Kauf und anschließendem Download an.
    Der Vertrag kommt zustande mit:

    SEPA Software GmbH
    Schachtstraße 21a
    45739 Oer-Erkenschwick
    Deutschland
    Telefon: 02368 69 23 77
    Mail: info@taxtime.de

  2. Nachfolgende Bestimmungen gelten für alle Verträge zwischen dem Verwender und dem Kunden, welche über die URL www.taxtime.de des Verwenders geschlossen werden. Maßgeblich ist die im jeweiligen Zeitpunkt des Vertragsschlusses geltende Fassung. Entgegenstehende Einkaufsbedingungen gewerblicher Kunden bedürfen zu ihrer Geltung der ausdrücklichen Anerkennung seitens des Verwenders.

2. Einzelheiten zum Zustandekommen des Vertrages / technische Schritte zum Vertragsschluss

  1. Alle Angebote des Verwenders sind freibleibend.
  2. Die Darstellung der Produkte in diesem Webshop stellt kein rechtlich bindendes Angebot, sondern einen unverbindlichen Online-Katalog des Verwenders mit der Aufforderung zur Abgabe von Angeboten dar („invitatio ad offerendum“) dar.
  3. Ein Vertrag mit dem Kunden kommt wie folgt zustande:

    Im ersten Schritt werden Sie aufgefordert, Ihre persönlichen Daten einzugeben. Geben Sie hier die grundsätzlichen Informationen Ihrer Kanzlei ein. Dies sind die Daten die Ihre Mandanten hinterher in der App sehen. Mit dem Button „Speichern“ gelangen Sie weiter im Bestellprozess.

    Dort können Sie dann aus den verschiedenen Vertragsvarianten „inkl.“, bzw. „exl.“ Zugang zur App auswählen. Die konkreten Preise entnehmen Sie bitte der einzelnen Darstellung.

    Bitte geben Sie Ihre gewünschte Rechnungsadresse, Umsatzsteuernummer sowie weitere Kontaktdaten wie insbesondere Telefonnummer und E-Mail an und wählen aus den angegebenen Zahlungsmethoden die gewünschte Zahlungsart aus.

    Nachdem Sie bezüglich der ausgewählten Zahlungsmethode die erforderlichen Angaben gemacht haben, können Sie durch Klicken der Schaltfläche „Weiter“ den Bestellprozess fortsetzen.

    Sie erhalten dann im nächsten Fenster („Bestellung abschließen“) einen Überblick über die von Ihnen erfassten Daten (Gewähltes Produkt, Rechnungsanschrift, Zahlungsmethode einschl. dazugehöriger Daten).

    Sie haben die Möglichkeit, in diesem Feld Ihre Eingaben zu überprüfen, indem Sie die jeweils zugeordnete Schaltfläche „Anpassen“ anklicken und dann die gewünschten Änderungen vornehmen. Alternativ können Sie auch über die „Zurück“ Funktion Ihres Browsers im Bestellprozess rückwärts gehen und dort die entsprechenden Daten ändern, bzw. korrigieren oder den Bestellvorgang beenden, indem Sie den Browser schließen.

    Sie müssen abschließend das Feld „Ich habe die AGB und Nutzungsbedingungen gelesen“ sowie das Feld zum Erlöschen des Widerrufsrechts mit Beginn der Vertragsausführung anklicken, bevor Sie den Bestellvorgang fortsetzen können.

    Mit dem Anklicken des Buttons “jetzt kostenpflichtig bestellen” können Sie dann Ihre Bestellung abschließen und übersenden Ihre Bestellung an den Verwender. Hiermit geben Sie gegenüber dem Verwender ein rechtsverbindliches Angebot ab.

    Die Bestätigung des Eingangs der Bestellungen folgt unmittelbar nach dem Absenden der Bestellung durch den Verwender per automatischer E-Mail. Diese E-Mail enthält nochmals alle wichtigen Vertragsdaten sowie die geltenden AGB. Damit ist noch kein Vertragsschluss zwischen dem Verwender und dem Kunden zustande gekommen.

    Ein Vertragsschluss kommt erst mit einer Annahmeerklärung in Form einer Versandbestätigung des Verwenders, spätestens mit Bereitstellung des Artikels durch den Verwender zustande. Der Kunde ist nicht mehr an seine Bestellung gebunden, falls er innerhalb von 3 Kalendertagen ab deren Abgabe keine Annahmeerklärung in Form einer Versandbestätigung oder Warenlieferung seitens des Verwenders erhalten haben sollte. Fällt der letzte Tag dieser Frist auf einen Samstag, einen Sonntag oder einen am Geschäftssitz des Verwenders staatlich anerkannten allgemeinen Feiertag, dann ist der nächste Kalendertag für die Fristwahrung maßgeblich.

3. Widerrufsrecht

  • Einzelheiten zum Widerrufsrecht finden Sie unter der Schaltfläche „Widerrufsrecht“.

4. Preise

  1. Die in den Angeboten angeführten Preise sind ausnahmslos Gesamtpreise, d.h. sie enthalten die Umsatzsteuer und sonstige Preisbestandteile.

5. Zahlungsmethoden und -bedingungen

  1. Es gelten die im Zusammenhang mit dem konkreten Angebot aufgeführten Zahlungsmethoden, aus denen der Kunde auswählen kann.
  2. Der Rechnungsbetrag ist sofort zahlbar ohne Abzug.
  3. Mit der Auswahl der angebotenen Zahlungsart per „PayPal“ erklärt sich der Kunde mit der Übermittlung der Daten an PayPal (Europe) S.à r.l. et Cie, S.C.A., 22-24 Boulevard Royal, L-2449 Luxembourg, sowie der Durchführung von Bonitätsprüfungen durch PayPal von PayPal zu bestimmenden Auskunfteien ausdrücklich einverstanden. Detaillierte Informationen hierzu und zu den eingesetzten Auskunfteien sind den Datenschutzbestimmungen von PayPal unter der URL https://www.paypal.com/de/webapps/mpp/ua/privacy-full?locale.x=de_DE zu entnehmen.

6. Vertragsdauer / Kündigung

  • Die Mindestvertragsdauer beträgt einen Monat. Verträge sind jederzeit zum Ende der Vertragslaufzeit kündbar. Kündigungen haben in Schriftform zu erfolgen an:

    SEPA Software GmbH
    Schachtstraße 21a
    45739 Oer-Erkenschwick
    Deutschland
    Telefon: 02368 69 23 77
    Mail: info@taxtime.de


    Wird der Vertrag nicht zum Ende der Vertragslaufzeit gekündigt, verlängert sich der Vertrag jeweils um einen weiteren Monat. Der Verwender kann das Vertragsverhältnis ebenfalls kündigen, wobei die Kündigung nicht zur Unzeit erfolgen darf. Dies gilt insbesondere, wenn sich der Kunde mit Gebührenzahlungen in Verzug befindet, oder das Konto keine Deckung aufweist und ihm die Kündigung angedroht worden ist. Das Recht zur außerordentlichen Kündigung aus wichtigem Grund bleibt unberührt.

7. Urheberrechte und Nutzungsumfang

  • Der Verwender räumt dem Kunden an gelieferten Produkten ein einfaches Nutzungsrecht nur zum eigenen Gebrauch ein. Der Kunde darf das vom Verwender zur Verfügung gestellte Produkt ausdrücklich nur zum Zweck der Installation auf die eingesetzte Hardware, zum Laden des Produktes in den Arbeitsspeicher und zu erforderlichen Sicherungszwecken vervielfältigen. Die Lieferung der Ware erfolgt per Download auf das entsprechend genutzte Endgerät des Kunden.

8. Gesetzliche Mängelhaftung

  • Für die von uns angebotenen Artikel besteht das gesetzliche Mängelhaftungsrecht.

9. Haftung

  1. Der Verwender haftet für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit, die auf ihrer fahrlässigen Pflichtverletzung oder einer vorsätzlichen oder fahrlässigen Pflichtverletzung eines ihrer gesetzlichen Vertreters oder Erfüllungsgehilfen beruhen. Desweiteren haftet der Verwender für sonstige Schäden, die auf einer vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Pflichtverletzung von ihr oder auf einer vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Pflichtverletzung eines ihrer gesetzlichen Vertreter oder Erfüllungsgehilfen beruhen. Darüber hinaus haftet der Verwender uneingeschränkt für Schäden, die von der Haftung nach zwingenden gesetzlichen Vorschriften umfasst werden, wie etwa dem Produkthaftungsgesetz, bei Beschaffenheitsgarantien oder in Fällen von Arglist.
  2. Außerhalb der Haftung für Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit haftet der Verwender für die Verletzung solcher Vertragspflichten, deren Einhaltung für die Erreichung des Vertragszwecks von besonderer Bedeutung ist (Kardinalpflichten). In diesem Falle beschränkt sich die Haftung jedoch zum einen auf den vertragstypischen vorhersehbaren Schaden. Ferner ist die Haftung ebenfalls für mittelbare oder Folgeschäden ausgeschlossen, sofern diese nicht vorhersehbar sind.
  3. Für die leicht fahrlässige Verletzung sonstiger Vertragspflichten, die keine Kardinalpflichten sind, haftet der Verwender gegenüber Unternehmern nicht. Gegenüber Verbrauchern beschränkt sich die Haftung in diesen Fällen auf den vertragstypischen vorhersehbaren Schaden, wobei keine Haftung für nicht vorhersehbare mittelbare oder Folgeschäden besteht.

10. Salvatorische Klausel

  • Sollten einzelne Teile der vorstehenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen unwirksam oder nichtig sein, so behalten die übrigen Bedingungen ihre Gültigkeit, es sei denn, das Festhalten am Vertrag würde eine unzumutbare Härte für den Kunden darstellen.

11. Schlussbestimmungen

  1. Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland. Bei Verbrauchern, die den Vertrag nicht zu beruflichen oder gewerblichen Zwecken abschließen, gilt diese Rechtswahl nur insoweit, als nicht der gewährte Schutz durch zwingende verbraucherschützende Bestimmungen des Rechts des Staates, in dem der Verbraucher seinen gewöhnlichen Aufenthalt hat, entzogen wird. Die Bestimmungen des Übereinkommens der Vereinten Nationen über Verträge über den internationalen Warenkauf (UN-Kaufrecht) finden keine Anwendung. Die Vertragssprache ist Deutsch.
  2. Ist der Kunde Kaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen, ist Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus diesem Vertrag der Geschäftssitz des Verwenders. Dasselbe gilt, wenn der Kunde keinen allgemeinen Gerichtsstand in Deutschland hat oder Wohnsitz oder gewöhnlicher Aufenthalt im Zeitpunkt der Klageerhebung nicht bekannt sind. Die Befugnis, auch das Gericht an einem anderen gesetzlichen Gerichtsstand anzurufen bleibt hiervon unberührt.

B. Kundeninformationen für Verbraucher

  1. Der Vertrag kommt zustande mit:

    SEPA Software GmbH Schachtstraße 21a
    45739 Oer-Erkenschwick
    Deutschland
    Telefon: 02368 69 23 77
    Mail: info@taxtime.de

  2. Besonderen Verhaltenskodizes unterliegt der Verwender nicht. Die wesentlichen Merkmale der Ware oder Dienstleistung sowie eine etwaige Befristung der Gültigkeitsdauer der zur Verfügung gestellten Informationen sind dem jeweiligen Angebot des Verkäufers zu entnehmen. Die textliche Beschreibung geht im Zweifel der bildlichen Darstellung vor.
  3. Einzelheiten zum Vertrag, insbesondere zum Bestehen oder Nichtbestehen eines Widerrufrechts sowie dessen Bedingungen und Ausübung – Namen und Anschrift des Widerrufsadressaten sowie zu den Rechtsfolgen des Widerrufs – und zu Gewährleistungsbedingungen ergeben sich aus den Angaben des Verwenders innerhalb der separat aufrufbaren Widerrufsbelehrung, bzw. dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen.
  4. Seine Eingaben kann der Kunde auf der abschließenden Übersichts- / Bestätigungsseite, nochmals auf eventuelle Fehler überprüfen. Durch Anklicken des „Zurück“ Buttons seines Browsers kann der Kunde auf die vorherige Seite zurückkehren und evtl. Eingabefehler korrigieren.
  5. Der Vertragsschluss erfolgt durch Angebot und Annahme. Die dafür durchzuführenden einzelnen technischen Schritte zum Vertragsschluss finden Sie detailliert unter Ziff. 2 dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen beschrieben.
  6. Hinweise zum Bestehen des gesetzlichen Mängelhaftungsrechts für die angebotenen Waren finden Sie unter Ziff. 8 dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen.
  7. Der Vertragstext wird vom Verwender nicht gespeichert. Der Vertragstext kann durch Nutzen der entsprechenden Browserfunktion vom Kunden vor Abgabe einer Bestellung gespeichert oder ausgedruckt werden. Die konkreten Bestelldaten sowie diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) werden dem Kunden per E-Mail zugesendet und können vom Kunden entsprechend per E-Mail archiviert oder ausgedruckt werden.
  8. Die Vertragssprache ist deutsch.

C. Hinweise zum Datenschutz

  • Einzelheiten zum Datenschutz finden Sie unter der Schaltfläche "Datenschutz".

Oer-Erkenschwick, den 18.08.2016